Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines; Gegenstand

Die folgenden AGB regeln die Vermittlung von Fahraufträgen und die App-Nutzung im Rahmen der Taxivermittlung.

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Taxiunternehmen als Vermittlungsnehmer von Beförderungsaufträgen benannt werden, gelten für diese die gesetzlichen Regeln jeweils in ihrer neuesten Fassung.

Die FTA Faire Taxi App GmbH mit Sitz in Berlin Bergfriedstr.19, 10969 Berlin, vermittelt Fahrauftragsanfragen in der Personen- und Sachbeförderung zwischen dem Fahrgast / den Fahrgästen und den Taxiunternehmern, die an die FTA Faire Taxi App GmbH angeschlossen sind.

Absprachen zwischen Fahrgast und Taxiunternehmer werden von dieser AGB ausdrücklich nicht geregelt.

 Der Beförderungsvertrag kommt nur zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast zustande. Auch durch die Nutzung der Fairnow App kommt kein Vertrag über die Personenbeförderung zwischen der FTA Faire Taxi App GmbH und dem Kunden zustande. Der Fahrauftrag bleibt der FTA Faire Taxi App GmbH überlassen, an welches Taxiunternehmen die Fahrauftragsanfrage vermittelt wird.

Die Abrechnung der Taxifahrt ist zwischen dem Fahrgast und dem Taxiunternehmen. Die FTA Faire Taxi App GmbH fungiert lediglich als Vermittler der Fahraufträge.

§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Leistungen der FTA Faire Taxi App GmbH:

Nach Fahrauftragseingang bietet die FTA Faire Taxi App GmbH die Fahraufträge an die jeweiligen Taxiunternehmen an. Die FTA Faire Taxi App GmbH garantiert hiermit auch nicht die Vermittlung der Fahraufträge. Nur bei erfolgreicher Auftragsvermittlung, kommt ein Vertrag zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast zustande. Es wird auch keine Haftung bei einer Nichtausführung des vermittelten Auftrages übernommen. Es wird demgemäß auch keine Garantie für die tatsächliche Ausführung einer angebotenen Tour / eines Fahrtwunsches übernommen.

Eine Garantie für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Vermittlungssysteme wird auch nicht gegeben.

Die FTA Faire Taxi App GmbH stellt ein online basiertes Vermittlungssystem und eine kostenlose Applikation (fairnow) bereit. Diese Fahrauftragsangebote werden von der FTA Faire Taxi App GmbH an die Vermittlungssoftware   angeschlossenen freien Taxen der Taxiunternehmen angeboten und vermittelt.

Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden:

Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Angaben an die FTA Faire Taxi App GmbH zu übermitteln.

Bei Nutzung der fairnow App gehört die Verwendung einer einwandfrei funktionierenden Internetanbindung zu den Pflichten der Kunden.

Der Kunde muss für die Nutzung der fairnow App sich mit Mobilfunknummer, Namen und Mail Adresse registrieren. Diese müssen der Wahrheit entsprechen.

§ 3 Kosten und Preise

Die Nutzung der Software und der Applikation sind für den Kunden kostenlos.

Folgende Ausnahmen sind möglich:

Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag für Funkvermittlungen oder bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.

Die Kosten für den Internetzugang bzw. die Kosten der Telefonverbindung trägt der Kunde.

Es entstehen dem Fahrgast keine Gebühren bei der Stornierung von Fahraufträgen.

§ 4 Haftung

Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, ist dieser verpflichtet, der FTA Faire Taxi App GmbH hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

Es erfolgt eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten der FTA Faire Taxi App GmbH durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden nach den oben genannten Maßstäben, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die unter § 2 b genannten Pflichten des Kunden.

§ 5 Datenschutz

Die FTA Faire Taxi App GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adressen, Rufnummer) ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz)..

§ 6 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist Berlin.

§ 7 Beendigung des Vertrages und Kündigung

Es gibt keine Kündigungsfrist für beide Parteien. Benutzer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung (dem Auslösen von Bestellungen ohne tatsächlichen Fahrtwunsch), von der Benutzung der Vermittlungssysteme inklusive der App ausgeschlossen werden. Die FTA Faire Taxi App GmbH muss den Kunden in diesem Fall über die Sperrung nicht unterrichten. Sie kann über eine Systemnachricht innerhalb der fairnow Applikation den Kunden über die Sperrung informieren.

Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.